html_5 Quartiersmanagement Schiller-Kiez: Podiumsdiskussion - 1 Jahr Milieuschutz
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Podiumsdiskussion - 1 Jahr Milieuschutz

Mietensituation: Wird das Milieu im Schillerkiez geschützt?

Das einjährige Bestehen der sog. Milieuschutzverordnung im Schillerkiez (Info hier) hatte das Quartiersmanagement (QM) zum Anlass genommen, die aktuelle Mietensituation im Schillerkiez sowie die Handlungsspielräume für Politik und Bewohner in einer öffentlichen Veranstaltung am 30.6. zu erörtern.
Mit rund 50 Personen waren für das Dauerbrenner-Thema überraschend wenig Anwohner in den Gemeindesaal gekommen, wenngleich das Podium mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Mieterinitiative, Wohnungsbaugesellschaft und Bauherren vielversprechend besetzt war.

Einleitend skizzierte Gunnar Zerowsky vom QM, der die Veranstaltung moderierte mit aktuellen Zahlen, den anhaltenden, aus Mietersicht problematischen Trend im Kiez: Stetig steigende Mietpreise (1 Euro pro Jahr pro qm), Angebotsmieten bis zu 14 Euro pro qm nettokalt, stark ansteigende prozentuale Wohnkostenquote von 34%, fast kein Leerstand im Gewerbebereich (vgl. Statistik).

„Ich will mein Neukölln von vor 6 Jahren“

Das bekam das QM bei seinen Erhebungen nicht nur einmal zu hören. Gleichzeitig wollen Anwohner aber auf die neue, trendige Kiezkneipe nicht verzichten. Damit drückt sich die Ambivalenz Vieler gegenüber der aktuellen Kiezentwicklung aus, erklärte Gunnar Zerowsky.

Auf seine Einstiegsfrage, ob das städtebaurechtliche Instrument der Milieuschutzverordnung die Mieter vor Verdrängung schützen könne, zeigten sich die Podiumsteilnehmer unisono eher skeptisch - zumindest nicht so wie es gebraucht würde - brachte es Architektin, Bettina Bauerfeind auf den Punkt, die für den Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte, Bauherr der Bauvorhaben auf den Friedhöfen, gekommen war (vgl. Info zur Friedhofsentwicklung).

Mit der Milieuschutzverordnung unterliegen Umwandlungen in Eigentumswohnungen, (Luxus)-Modernisierungen aber auch Nutzungsänderungen einem Genehmigungsvorbehalt durch den Bezirk. Allerdings können selbst mit den „engagierten“ Mitarbeitern der Milieuschutzabteilung die wenigsten Anträge abgelehnt werden, erklärte Jochen Biedermann, der als Grünen Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste Ende letzten Jahres angetreten ist die Mieten zu „bändigen“. Vieles sei bei der Prüfung eben doch genehmigungsfähig, bestätigte auch Rechtsanwalt Max Althoff, der regelmäßig im Quartier Mieterberatung durchführt (mehr Infos). Zudem wirkt der Milieuschutz nicht bei Neuvermietungen, die wesentlich sind für die Mietenspirale, beklagte Willi Laumann vom Mietenbündnis Neukölln. Immerhin aber scheint die Milieuschutzverordnung zu bewirken, dass die Zahl der Umwandlungsanträge, die berlingesamt zunimmt, in den Milieuschutzgebieten rückläufig ist, so Dr. Jochen Lang, der Abteilungsleiter für Wohnungswesen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Mit Instrumenten auf Bezirks- wie auf Landesebene wie der Milieuschutzverordnung, damit waren sich die eingeladenen VertreterInnen einig, lässt sich die steigende Mietenwicklung nicht aufhalten. Dafür bedürfe es mietrechtlicher Änderungen auf Bundesebene. Das betrifft z.B. auch die in der Fachöffentlichkeit geforderten Nachbesserungen der Mietpreisbremse.
Die Mietenpolitik ist damit ein Wahlthema, über das die Bürger bei der bevorstehenden Bundestagswahl mitentscheiden, hofften die PodiumsteilnehmerInnen.   

Handlungsspielräume auf lokaler Ebene nutzen

Angesichts der eingeschränkten Einflussmöglichkeiten durch Politik und Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene wurden Handlungsspielräume auf lokaler Ebene diskutiert.

Ingo Malter, Geschäftsführer der Stadt- und Land Wohnbautengesellschaft, erklärte, dass er mit rund 900 Wohnungen im Schillerkiez nur im relativ kleinen Rahmen agieren könne. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zeige sich eindrücklich angesichts einer Bewerberzahl von 15 Berechtigten auf eine Sozialbauwohnung. Grundsätzlich gehen die Wohnungsbaugesellschaften, wie er sagte, weit über ihren wirtschaftlichen Auftrag hinaus und bringen sich als Kiezplayer ein, z.B., indem sie Soziale Initiativen unterstützen. Einen Ausbau der kommunalen Wohnungsbestände, u.a. durch Vorkaufsrechte, die im Milieuschutzgebiet möglich sind, gäbe es faktisch nicht, da nichts mehr zum Ankaufen im Angebot sei.  

Auf Seite der Mieter wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Mieterrechte faktisch wahrzunehmen und einzufordern. Konkret z.B. die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen gegenüber dem Vermieter anzuwenden (vgl. Beitrag zur Mietpreisbremse). Mietrechtsberatungen, wie auch über das Quartiersmanagement im Schillerkiez regelmäßig angeboten, leisten wichtige Unterstützung. Aber auch gegenseitige Hilfeleistung unter Mietern ist besonders für „schwächere“ wie z.B. sprachunsicherere Mieter wichtig. Durch „wachsame Mieter“ kann das Bezirksamt z.B. über Modernisierungsmaßnahmen erfahren, die nicht selten schlicht ohne vorherigen Antrag durchgeführt werden. Willi Laumann vom Mietenbündnis Neukölln verwies darüber hinaus auf wichtige Mietervernetzung in Kiezinitiativen, die teilweise sogar investorenabschreckende Wirkung erreichen könnten.

Aus der zweistündigen Veranstaltung konnten die meisten Anwesenden, so die Rückmeldung aus dem Publikum, neue Informationen zum Thema Mieten und Milieuschutz, mitnehmen. Darüber hinaus aber vor allem den Eindruck, dass sich auf Bezirks- und Landesebene Akteure engagiert für eine mietergerechte Kiezentwicklung im Neuköllner Schillerkiez einsetzen. rs

 

individuelle, kostenlose Mieterberatung durch Rechtsanwalt Max Althoff

  • Dienstags zwischen 18.30 Uhr und 20.30 Uhr im Nachbarschaftstreff Schillerkiez (Mahlower Straße 27) 
  • Donnerstags zwischen 9.30 Uhr und 11.30 Uhr im Warthe-Mahl (Warthestr. 46)